OV Osnabrück-Land Süd
FDP im Rat der Gemeinde Glandorf
Die FDP Glandorf setzt sich dafür ein, die Straßenausbaubeitragssatzung in Glandorf abzuschaffen. Warum wir das für richtig halten und was das für Bürgerinnen, Bürger und Gemeinde bedeutet, erklären wir hier.
Die Straßenausbaubeitragssatzung – kurz STRABS – regelt, dass Eigentümerinnen und Eigentümer bei bestimmten Straßensanierungen oder Ausbaumaßnahmen finanziell beteiligt werden können.
Das bedeutet: Wenn eine Straße grundlegend erneuert oder ausgebaut wird, kann die Gemeinde einen Teil der Kosten nicht aus allgemeinen Haushaltsmitteln, sondern direkt bei den Anliegern erheben.
Genau das halten wir für problematisch. Denn dadurch können einzelne Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohen, plötzlich auftretenden Beitragsbescheiden belastet werden.
Weil die STRABS häufig zu sozial ungerechten Belastungen führt. Wenn eine Straße saniert wird, trifft es nicht alle Bürger, sondern nur wenige unmittelbar Betroffene – und das oft mit hohen Summen.
Gerade ältere Menschen oder Familien können durch solche Bescheide stark unter Druck geraten. In der Vergangenheit gab es in vielen Kommunen Fälle, in denen Rücklagen angegriffen oder Kredite aufgenommen werden mussten, um Straßenbaubeiträge zahlen zu können.
Hinzu kommt: Das Verfahren ist bürokratisch, konfliktträchtig und politisch seit Jahren hoch umstritten. Deshalb haben bereits viele Kommunen in Niedersachsen die Satzung abgeschafft.
Ja. Seit 2019 sind niedersächsische Kommunen nicht mehr verpflichtet, eine solche Satzung zu haben. Der Gemeinderat kann also entscheiden, die STRABS abzuschaffen.
Andere Kommunen haben diesen Schritt bereits gemacht. Auch in der Region gibt es Beispiele dafür, dass Gemeinden sich von dieser Satzung verabschiedet haben.
In Glandorf hat die FDP den Antrag dazu gestellt. Eine Abschaffung ist also kommunalpolitisch möglich – sie braucht nur eine Mehrheit im Rat.
Sehr knapp. Im Rat stimmten acht Mitglieder (Bürgermeister Dimek + CDU-Fraktion) für die Abschaffung und acht dagegen. Bei Stimmengleichheit war der Antrag damit abgelehnt.
Das zeigt: Die Debatte ist längst in der Mitte der Kommunalpolitik angekommen. Es fehlt kein großer Umbruch mehr, sondern am Ende nur eine kleine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse.
Wer die Abschaffung der STRABS will, kann also mit seiner Stimme bei der Kommunalwahl ganz konkret etwas bewegen.
Natürlich kostet Straßensanierung Geld – mit oder ohne STRABS. Die eigentliche Frage ist deshalb nicht, ob gezahlt wird, sondern wie gerecht die Finanzierung organisiert wird.
Wir halten es für richtiger, notwendige Infrastruktur aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren, anstatt einzelne Anlieger mit hohen Einmalbelastungen zu treffen.
Auch dort, wo die STRABS abgeschafft wurde, verschwinden Straßenbaumaßnahmen nicht. Sie werden nur anders finanziert – transparenter, planbarer und gerechter.
Nein, automatisch führt sie dazu nicht. Aber natürlich muss der Gemeinderat ehrlich darüber sprechen, wie Investitionen priorisiert und finanziert werden sollen.
Aus unserer Sicht wird in der Kommunalpolitik noch zu selten über Einsparpotenziale, Prioritäten und effizientere Strukturen gesprochen. Stattdessen werden allzu oft nur neue Belastungen diskutiert.
Unser Ziel ist klar: weniger Überforderung einzelner Bürgerinnen und Bürger, mehr Verlässlichkeit und mehr politische Ehrlichkeit über die tatsächlichen Kosten kommunaler Infrastruktur.
Dieses Argument wird oft vorgebracht. In der Praxis greift es aber zu kurz. Straßen sind Teil der allgemeinen öffentlichen Infrastruktur – sie werden nicht nur von den direkten Anliegern genutzt, sondern von vielen Menschen im Ort.
Außerdem profitieren Bürgerinnen und Bürger nicht alle in gleicher Weise oder zum gleichen Zeitpunkt. Dass einzelne Eigentümer bei einer Sanierung mit hohen Beiträgen belastet werden, obwohl sie die Maßnahme weder beeinflussen noch vermeiden können, halten wir nicht für gerecht.
Gerechter ist aus unserer Sicht eine Finanzierung, die breiter getragen wird und niemanden durch einen einzelnen Bescheid unverhältnismäßig belastet.
Weil die Frage der STRABS für viele Menschen sehr konkret ist: Wer betroffen ist, merkt schnell, dass es nicht um ein abstraktes Verwaltungsthema geht, sondern um echte finanzielle Belastungen.
Gleichzeitig ist die Satzung ein gutes Beispiel dafür, wie Politik über Jahre an umstrittenen Regelungen festhält, obwohl andere Kommunen längst weiter sind.
Wir wollen deshalb ein klares Signal setzen: Glandorf kann moderner, bürgernäher und gerechter werden. Dazu gehört auch, überholte Satzungen abzuschaffen.
Wer am 13. September 2026 FDP wählt, unterstützt einen klaren Kurs: weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit und mehr Verantwortung im Umgang mit kommunalen Finanzen.